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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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erhebliche rechtswidrige Tat, Körperverletzung, schwerer körperlicher oder seelischer Schaden
OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2020, AZ 4 Ws 95/20 1. Eine (neue) zustandsbedingte Tat (Wurf mit einem 12-15cm großen Glasaschenbecher gezielt in Richtung des Kopfes des Opfers), bei der es […]
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StGB § 55 Abs. 1 Satz 2, § 59b Abs. 1
BGH, Beschluss vom 09.06.2020, AZ 4 StR 347/19 Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach §59b Abs.1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des §55 Abs.1 […]
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Betrug, Computerbetrug, Täuschung, Irrtum, erforderliche Feststellungen, automatisierter Versand, Bestellung im Internet, Wahlfeststellung, besonders schwerer Fall, Indizwirkung, geringwertige Sache
OLG Hamm, Beschluss vom 04.06.2020, AZ 4 RVs 64/20 1. Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den […]
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StGB § 284
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, AZ 3 StR 327/19 1.Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des §284 Abs.1 StGB nicht darauf an, ob […]
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