Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

9. Januar 2025

AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BGH, Beschluss vom 09.01.2025, AZ 1 StR 54/24 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 2/2025, vom 09.01.2025 AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 […]
23. Dezember 2024

Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 23.12.2024, AZ 2 StR 359/24 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 244/2024, vom 23.12.2024 Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig Beschluss vom 19. Dezember 2024 – 2 StR […]
23. Dezember 2024

Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 23.12.2024, AZ 5 StR 512/24 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 243/2024, vom 23.12.2024 Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig Beschluss vom 3. Dezember 2024 […]
20. Dezember 2024

Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 20.12.2024, AZ 1 StR 403/24 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 242/2024, vom 20.12.2024 Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig Beschluss vom 10. Dezember 2024 […]
16. Dezember 2024

Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig
16. Dezember 2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf
16. Dezember 2024

Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht
16. Dezember 2024

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann
16. Dezember 2024

Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
16. Dezember 2024

Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe