Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 1. August 2019

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

  Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 1. August 2019

  Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.

  Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  , Beschluss vom 01.08.2019 1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 […]

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche […]

   
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• 1. August 2019

  Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

   

• 1. August 2019

  Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist, Unaufklärbarkeit der rechtzeitigen Urteilsabsetzung

   

• 1. August 2019

  Mobiltelefon, Handy, elektronisches Gerät, Taschenrechner, Anfragebeschluss

   

• 1. August 2019

  elektronisches Gerät, Mobiltelefon, Powerbank, Ladekabel, Geräteeinheit

   

• 1. August 2019

  rechtliches Gehör, Verfahrensrüge, erforderlicher Vortrag, Einspruchsverwerfung

   

• 1. August 2019

  Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht, Vernehmung der Verhörsperson