Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 9. Dezember 2019

  Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit

  Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als strafmildernder Umstand einer hierauf basierenden fahrlässigen Tötung gewertet werden. Daneben kommt dem Umstand, dass der Täter in dem […]

   
•  

• 5. Dezember 2019

  Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos

  Pressemitteilung des BGH Nr. 157/2019 vom 05.12.2019 Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos Beschluss vom 19. November […]

   
•  

• 4. Dezember 2019

  Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand / Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

  Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche […]

   
•  

• 4. Dezember 2019

  Landgericht Düsseldorf: Schwurgerichtskammer verhängt lebenslange Freiheitsstrafe

  Mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (001 Ks 15/19) hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den 32 Jahre alten Angeklagten Patrick H. wegen Mordes in Tateinheit mit Verstoß […]

   
•  

• 4. Dezember 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

   

• 2. Dezember 2019

  Ordnungswidrigkeitenrecht – standardisierte Geschwindigkeitsmessung

   

• 2. Dezember 2019

  Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung

   

• 2. Dezember 2019

  StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 Satz 2 OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 Satz 1

   

• 28. November 2019

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

   

• 26. November 2019

  Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei