Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

19. Mai 2020

Täter-Opfer-Ausgleich, TOA, erheblicher persönlicher Verzicht, Schadenswiedergutmachung, Schadensausgleich, Sozialhilfeempfänger

OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2020, AZ 4 RVs 62/20 1. Der Unterschied zwischen § 46a Nr. 1 und Nr. 2 StGB besteht darin, dass Nr. 2 für die materiellen Wiedergutmachungsleistungen […]
14. Mai 2020

Oberlandesgericht Köln: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Flucht vor einer Zivilstreife kann unter „Raserparagraf“ fallen

Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des […]
14. Mai 2020

Erstverbüßer in anderer Sache, Bewährungsprognose, Legalprognose, Erörterungsmangel

OLG Hamm, Beschluss vom 14.05.2020, AZ 4 RVs 55/20 1. Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe […]
14. Mai 2020

Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 60/2020 vom 14.05.2020 Urteil im Elysium-Prozess überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 15. Januar 2020 – 2 StR 321/19 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die Angeklagten […]
13. Mai 2020

UStG § 6a Abs. 1; EnergieStG §2 Abs. 3, §20 Abs. 1 Satz 2
12. Mai 2020

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
12. Mai 2020

Urteil des Landgerichts Wiesbaden im Fall „Susanna“ rechtskräftig
11. Mai 2020

Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen (vier Kinder müssen unnötig im Rollstuhl sitzen) rechtskräftig
8. Mai 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest
6. Mai 2020

Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben