Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

30. Januar 2020

Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom Fahrverbot wegen wirtschaftlicher Existenzgefährdung

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Auswertung einer mit ProVida 2000 modular erfolgten Geschwindigkeitsmessung mit ViDistA. 2. Hat die Verhängung eines Fahrverbots zur Folge, dass der Betroffene zeitweise […]
29. Januar 2020

Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 13/2020 vom 29.01.2020 Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden Beschluss vom 8. Januar 2020 – 5 StR 366/19 […]
28. Januar 2020

Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG

1. Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG versteht sich die Angemessenheit der Anordnung eines Fahrverbots von selbst. Anhand der Ausführungen des […]
28. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot

a. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. b. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit […]
28. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot
28. Januar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung, verkehrsberuhigter Bereich, Schrittgeschwindigkeit, Bestimmtheitsgebot
28. Januar 2020

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
28. Januar 2020

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
28. Januar 2020

StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25 OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
22. Januar 2020

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers