Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 18. Januar 2018

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

  Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]

   
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• 15. Januar 2018

  AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Grundrechtecharta Art. 49 Abs. 1

  Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort […]

   
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• 11. Januar 2018

  Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

  Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2018 vom 11.01.2018 Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben Urteil vom 11. Januar 2018 – 3 StR 427/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision […]

   
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• 21. Dezember 2017

  Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos

  Pressemitteilung des BGH Nr. 199/2017 vom 21.12.2017 Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos Beschluss vom 21. Dezember 2017 – V ZB 249/17 Der u.a. für Abschiebungshaftsachen zuständige […]

   
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