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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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OWiG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 1 OWi 2 SsBs 113/21 Ausgabe: 1-3/2022 Zur Annahme einer lediglich fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Angaben des Betroffenen zum Anlass der Fahrt. Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/KO…
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§ 269 StGB
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 1 OLG 2 Ss 70/21 Ausgabe: 1-3/2022 Das Aufbringen einer zu einer pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung gehörenden GTIN (Global Trade Item Number) nebst Sicherheitsignet auf einem […]
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§ 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 1 Ws 19/22 Ausgabe: 1-3/2022 Zwar besteht grundsätzlich die Vermutung, dass der Strafvollzug einen Erstverbüßer im Allgemeinen beeindruckt und ihn von weiteren Straftaten abhalten […]
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§ 55 StGB, § 329 Abs 6 StPO
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2022, AZ § 55 StGB, § 329 Abs 6 StPO Ausgabe: 1-3/2022 Eine Anwendung von § 329 Abs. 6 StPO auf Fälle, in denen sich erst […]
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