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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Tel: 06241/93800-50
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
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Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende […]
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Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2019 vom 07.03.2019 Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig Beschluss vom 7. März 2019 – 3 StR 192/18 Das Landgericht […]
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Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
Pressemitteilung des BGH Nr. 26/2019 vom 01.03.2019 Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig Beschluss vom 16. Januar 2019 – 4 StR 345/18 Das Landgericht Hamburg hat den zur […]
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