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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 26.01.2022, AZ 4 StR 319/21 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 11/2022, vom 26.01.2022 Weitere Verurteilung im „Berliner Raser – Fall“ rechtskräftig Beschluss vom 19. Januar 2022 – 4 […]
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Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der „Gruppe Freital“ rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 21.01.2022, AZ 3 StR 273/21 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 8/2022, vom 21.01.2022 Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der „Gruppe Freital“ rechtskräftig Beschluss vom 12. Januar […]
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Fahrverbot, Absehen, Regelfahrverbot, Beweiswürdigung
OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 4 RBs 278/21 Ausgabe: 11/12-2021 Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht
OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2022, AZ 1 RBs 254/21 Ausgabe: 11/12-2021 Bei der Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren in einem Fahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist regelmäßig ein erster Toleranzabzug von der […]
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