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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3
OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 Ss (OWi) 199/21 Ausgabe: 10-2021 Bei Messungen mit dem Gerät Leivtec XV 3 handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren. Festhaltung an […]
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§ 29a OWiG
OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 Ss (OWi) 150/21 Ausgabe: 10-2021 Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt oder die Einziehung von Taterträgen anordnet. Weitere […]
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§ 77 Abs 2 S 1 OWiG
OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 Ss (OWi) 211/21 Ausgabe: 10-2021 Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen. Weitere […]
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StPO § 406e Abs. 2 S. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 Ws 153/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine […]
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