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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Parken im eingeschränkten Halteverbot bei nur durch den Straßenbelag indizierter Begrenzung des Parkraumes
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ II ORbs 26/24 Ausgabe: 07-2024 1. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit wegen unzulässigen Parkens setzt die Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Bestimmtheit der Begrenzung eines zulässigen Parkraumes […]
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Parken im eingeschränkten Halteverbot bei nur durch den Straßenbelag indizierter Begrenzung des Parkraumes
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2024, AZ II ORbs 26/24 Ausgabe: 07-2024 1. Die Begehung einer Ordnungswidrigkeit wegen unzulässigen Parkens setzt die Sichtbarkeit, Verständlichkeit und Bestimmtheit der Begrenzung eines zulässigen Parkraumes […]
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Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 22.07.2024, AZ 1 StR 258/24 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 152/2024, vom 22.07.2024 Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen rechtskräftig Beschluss vom […]
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StGB § 177 Abs. 6 Satz 1
BGH, Beschluss vom 17.07.2024, AZ 6 StR 502/23 Ausgabe: 07-09 / 2024 Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 […]
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