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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
OLG Celle, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 2 Ss (Owi) 69/21 Ausgabe: 06-07/2021 1. Bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 liegt derzeit kein vereinheitlichtes (technisches) Verfahren mehr vor, bei […]
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Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags; elektronisches Gerät; Smartkey
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 5 RBs 94/21 Ausgabe: 06-07/2021 1) Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden, wenn durch das […]
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Einspruchsrücknahme vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, Beachtlichkeit im Zulassungsverfahren
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 131/21 Ausgabe: 06-07/2021 Nach § 80 Abs. 5 OWiG führt ein vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenes Verfahrenshindernis – anders als bei […]
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Bezugnahme, Abbildung, elektronisches Speichermedium
OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 4 RBs 141/21 Ausgabe: 06-07/2021 Eine Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ist auf ein […]
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