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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB § 284
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, AZ 3 StR 327/19 1.Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des §284 Abs.1 StGB nicht darauf an, ob […]
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GVG § 187 EMRK Art. 6 Abs. 3GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 3 StR 430/19 1.Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger […]
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StGB §174 Abs.1 Nr.1, §174c Abs.1, §184h Nr.1
BGH, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 3 StR 44/20 1.Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben ei-ne sexuelle Handlung im […]
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Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus wegen Undurchführbarkeit der Hauptverhandlung aufgrund der COVID-19-Pandemie
1. Der in der Regelung von § 10 EGStPO-n.F. zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke, dass es unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung möglich sein muss, den Lauf der in § 229 […]
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