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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff mit Gewalt
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 109/20 Ausgabe: 10/11-2020 Nach der Neufassung des § 177 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Gewalt als Nötigungsmittel zur Ermöglichung der […]
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Strafzumessung, nichtiger Anlass, Gesinnung
OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 108/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, dass der Angeklagte aus „nichtigem Anlass“ gehandelt habe, ist rechtlich bedenklich. Nachvollziehbare, verständliche […]
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StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 71 Abs. 1, § 80a Abs. 3 Satz 1 StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zeichen 274), § 49 Abs. 3 Nr. 4
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 2 RBs 129/20 Ausgabe: 10/11-2020 Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel auf-zunehmen, ob […]
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Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 20.11.2020, AZ 3 StR 311/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 144/2020, vom 20.11.2020 Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 10. November 2020 – 3 […]
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