Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 25. Oktober 2018

  ZPO § 233 D, Fd

  a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]

   
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• 15. Oktober 2018

  GVG § 187 Abs. 2 Satz 1

  1. Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskräftige Senatsentscheidung nicht übersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden. 2. Ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des […]

   
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• 12. Oktober 2018

  StGB § 306e Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1

  Der durch eine schwere Brandstiftung entstandene Sachschaden an einem Wohngebäude ist dann erheblich im Sinne des § 306e Abs. 1 StGB, wenn – bezogen auf das Tatobjekt – mindestens 2.500 […]

   
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• 8. Oktober 2018

  StGB § 66 Abs. 4 Satz 3

  Die Rückfallverjährungsfrist von fünfzehn Jahren gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 StGB ist nur im Verhältnis zweier Sexualstraftaten zueinander anwendbar. Folgt eine Straftat aus dem Bereich der […]

   
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• 5. Oktober 2018

  Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig

   

• 26. September 2018

  StGB § 46a Nr. 1

   

• 26. September 2018

  Oberlandesgericht Düsseldorf Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

   

• 26. September 2018

  Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Limburg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen

   

• 20. September 2018

  StPO § 138a, § 97 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 258

   

• 20. September 2018

  StPO § 261