Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 2. Mai 2018

  Beschilderungsplan, Urkunde, Augenschein

  Beschilderungspläne können Urkunden und/oder Augenscheinsobjekte sein. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2018/4_RBs_21_18_Beschluss_20180227.html

   
•  

• 2. Mai 2018

  Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig

  Mit Beschluss vom 25. April 2018 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart unter dem Vorsitz von Joachim Saam die Vollstreckung gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland […]

   
•  

• 30. April 2018

  EGStGB Art. 316h Satz 2

  Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser […]

   
•  

• 26. April 2018

  StGB § 73

  Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung. […]

   
•  

• 19. April 2018

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

   

• 3. April 2018

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes

   

• 3. April 2018

  Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig

   

• 28. März 2018

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

   

• 14. März 2018

  Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

   

• 9. März 2018

  StGB §§ 21, 49 Abs. 1