Urteile

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• 23. Januar 2018

  ZPO § 233 D

  Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn […]

   
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• 23. Januar 2018

  BGB § 254 Abs. 1 F

  a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag […]

   
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• 23. Januar 2018

  ZPO § 233 D

  Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn […]

   
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• 23. Januar 2018

  BGB § 254 Abs. 1 F

  a) Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag […]

   
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• 18. Januar 2018

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

   

• 18. Januar 2018

  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc

   

• 15. Januar 2018

  AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Grundrechtecharta Art. 49 Abs. 1

   

• 11. Januar 2018

  Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

   

• 21. Dezember 2017

  Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos