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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Tel: 06241/93800-50
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB §§266a, 16
1.Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a Abs.1 und2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts –zumindest als Parallelwertung […]
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JGG § 32 Satz 1 i.V.m. §105 Abs. 1 StPO § 154 Abs. 1
Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer […]
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Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig
, Beschluss vom 25.10.2019 Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2019 vom 25.10.2019 Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 3 StR 200/19 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg […]
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Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
, Beschluss vom 21.10.2019 Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 136/2019 vom 21.10.2019 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten Beschluss vom 5. September […]
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