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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Landgericht Düsseldorf: Schwurgerichtskammer verhängt lebenslange Freiheitsstrafe
Mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (001 Ks 15/19) hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den 32 Jahre alten Angeklagten Patrick H. wegen Mordes in Tateinheit mit Verstoß […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
Mine K. (48) aus Köln ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat sie […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht – standardisierte Geschwindigkeitsmessung
Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung […]
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Mobiltelefon, Wegdrücken, Nutzung
Das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon ist eine ordnungswidrige Nutzung desselben i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/…
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