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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §374
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur […]
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AO §370 Abs. 1 Nr. 2, 3, §374
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur […]
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StPO § 344 Abs. 1
Die Revision gegen ein Berufungsurteil kann nicht wirk-sam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat. Dies […]
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Strafmildernde Wirkung alkoholbedingter Enthemmung bei fahrlässiger Tötung aufgrund selbst verschuldeter Trunkenheit
Bei vorwerfbar selbst herbeigeführter Trunkenheit kann die dadurch bedingte Enthemmung nicht als strafmildernder Umstand einer hierauf basierenden fahrlässigen Tötung gewertet werden. Daneben kommt dem Umstand, dass der Täter in dem […]
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