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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.12.2018 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“ Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) […]
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Urteil gegen den so genannten „Laserman“ rechtskräftig
Pressemitteilung des BGH, Nr. 178/2018 vom 27.11.2018 Urteil gegen den so genannten „Laserman“ rechtskräftig Beschluss vom 20. November 2018 – 2 StR 325/18 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den […]
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StGB § 348 Abs. 1
Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum […]
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AO § 370 Abs. 1 und 4
Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=89724&pos=64&anz=542
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