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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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GVG §171b Abs.3 Satz2, §174 Abs.1 Satz2StPO §338 Nr.6
, Beschluss vom 04.06.2019 Liegen die Voraussetzungen des §171b Abs.3 Satz2 GVG vor, stellt das Feh-len eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnen-den Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach […]
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StGB §§ 2 Abs. 3, 44 Abs. 1, 47
1. Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten angeordnet werden kann, ist ein milderes Gesetz im Sinne des § 2 Abs. […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht, Geschwindigkeitsmessung mit TRAFFIPAX Traffistar S 350
Zur Bedeutung des so. Schlosssymbols im Rahmen der Auswertung von Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/1_RBs_416_18_Beschluss_20190410.html
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§§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 1 StPO;; §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 345 Abs. 1, 44, 46 StPO
1. Die dem Tatrichter gemäß § 346 Abs. 1 StPO obliegende Prüfung, ob die Revisionsanträge in der Form des § 345 Abs. 2 StPO angebracht worden sind, erstreckt sich nicht […]
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