Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

18. Februar 2021

Taschenrechner am Steuer verboten

BGH, Beschluss vom 18.02.2021, AZ 4 StR 526/19 Ausgabe: 2/3-2021 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer […]
12. Februar 2021

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben

BGH, Beschluss vom 12.02.2021, AZ 6 StR 326/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 36/2021, vom 12.02.2021 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben Urteil vom 10. […]
11. Februar 2021

Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig

BGH, Beschluss vom 11.02.2021, AZ 6 StR 235/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 32/2021, vom 11.02.2021 Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen […]
9. Februar 2021

Zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung

Quelle: Pressemitteilung Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für […]
4. Februar 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
1. Februar 2021

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig
1. Februar 2021

StPO § 464b, § 467 Abs. 1; RVG § 51, § 52 Abs. 1 Satz 2
1. Februar 2021

Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen
1. Februar 2021

§ 23 Abs. 1 a StVO
1. Februar 2021

Straßenverkehrsrecht – Ordnungswidrigkeitenrecht – Strafverfahrensrecht