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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StPO §136 Abs.1, §163a Abs.4VStGB §1 Satz1, §7 Abs.1 Nr.5StGB §27 Abs.1, §52 Abs.1, §§223ff.
, Beschluss vom 02.07.2019 1.Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vor-schrift betrifft. […]
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StGB § Abs.1, § 261 Abs.7 StGB § 74c Abs. 1
, Beschluss vom 17.06.2019 StGB §73 Abs.1, §261 Abs.7 Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in […]
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StPO §120 Abs.1 Satz1 GG Art. 2 Abs.2 Satz2
, Beschluss vom 12.06.2019 Zur Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer (mit-)ursächlichem Verteidigungsverhalten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=4&nr=96490&pos=126&anz=519
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StGB §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1
, Beschluss vom 07.06.2019 Zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ durch Tätigkeiten in deren Herrschaftsgebiet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22.März 2018 -StB32/17). Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=96424&pos=119&anz=521
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