Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

7. Mai 2019

StGB §177 Abs. 2 Nr.3

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des §177 Abs.2 Nr.3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs […]
2. Mai 2019

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig

Pressemitteilung des BFH Nr. 58/2019 vom 02.05.2019 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner „Tiefkühltruhen-Mord“ rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2019 – 5 StR 558/18 Das Landgericht Berlin hat den heute […]
9. April 2019

Staufener Missbrauchsfall

Pressemitteilung des BGH Nr. 44/2019 vom 09.04.2019 Staufener Missbrauchsfall Beschluss vom 14. März 2019 – 4 StR 525/18 Das Landgericht Freiburg hat in dem Komplex des so genannten „Staufener Missbrauchsfalls“ […]
1. April 2019

StGB § 28 Abs.1 AO § 370 Abs.1 Nr.2

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=7&nr=94011&pos=231&anz=549
1. April 2019

StGB § 73a Abs. 1
29. März 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bonner Hauptbahnhof: Haftstrafen wegen versuchten Sprengstoffanschlags und vereitelten Attentats auf Pro-NRW-Vorsitzenden rechtskräftig
22. März 2019

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
7. März 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
7. März 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
7. März 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz