Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

26. Februar 2018

StPO § 261 OWiG § 31 Abs. 1

Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2017/IV_2_RBs_178_17_Beschluss_20171120.html
21. Februar 2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 38/2018 vom 21.02.2018 Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung […]
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 […]
16. Februar 2018

FamFG § 68 Abs. 3; AufenthG § 2 Abs. 15 Satz 2

a) Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer […]
16. Februar 2018

AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2
16. Februar 2018

Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
16. Februar 2018

FamFG § 68 Abs. 3; AufenthG § 2 Abs. 15 Satz 2
16. Februar 2018

AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2
15. Februar 2018

Mann tot aufgefunden – Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikts
13. Februar 2018

Angeklagter Polizist kommt frei