Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 2. Mai 2018

  Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb – ungeachtet eines angebrachten Vermerks – als nicht fertig gestellt anzusehen.

  Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=1&nr=23121&pos=18&anz=26

   
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• 2. Mai 2018

  Beschilderungsplan, Urkunde, Augenschein

  Beschilderungspläne können Urkunden und/oder Augenscheinsobjekte sein. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2018/4_RBs_21_18_Beschluss_20180227.html

   
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• 30. April 2018

  EGStGB Art. 316h Satz 2

  Eine „Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz“ im Sinne von Art. 316h Satz 2 EGStGB ist auch das nicht begründete Unterbleiben der Anordnung einer dieser […]

   
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• 26. April 2018

  StGB § 73

  Hat ein Angeklagter wirksam auf die Rückgabe bei ihm sichergestellter Betäubungsmittelerlöse verzichtet, bedarf es auch aufgrund der seit 1. Juli 2017 geltenden §§ 73 ff. StGB regelmäßig keiner förmlichen Einziehung. […]

   
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• 19. April 2018

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

   

• 3. April 2018

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes

   

• 3. April 2018

  Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig

   

• 28. März 2018

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

   

• 14. März 2018

  Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

   

• 9. März 2018

  StGB §§ 21, 49 Abs. 1