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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Darlegungserfordernisse, Kostenvoranschlag; Wertgrenze
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 31/22 Ausgabe: 05-2022 1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter […]
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OWiG § 55 Abs. 1 StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 2 RBs 51/22 Ausgabe: 04-05/2022 Der Betroffene hat nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display […]
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Sexueller Übergriff; entgegenstehender Willen; Samenerguss; Ejakulation
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 124/21 Ausgabe: 04-05/2022 1) Das durch § 177 Abs. 1 StGB geschützte Selbstbestimmungsrecht beinhaltet das Recht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der […]
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Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 20.05.2022, AZ 5 StR 56/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 64/2022, vom 20.05.2022 Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig Beschluss vom 11. […]
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