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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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KrWaffKG §22a Abs.1; StGB §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73d Abs.1 Satz1
BGH, Beschluss vom 21.05.2021, AZ 3 StR 474/19 Ausgabe: 4-5/2021 1.Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. […]
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KrWaffKG §22a Abs.1; StGB §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73d Abs.1 Satz1
BGH, Beschluss vom 21.05.2021, AZ 3 StR 474/19 Ausgabe: 4-5/2021 1.Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. […]
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Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 20.05.2021, AZ 4 StR 142/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 100/2021, vom 20.05.2021 Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig Beschluss […]
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StPO § 253 Abs. 1
BGH, Beschluss vom 20.05.2021, AZ 5 StR 371/20 Ausgabe: 4-5/2021 Zur Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung in Fällen, in denen der Käufe rvon Betäubungsmitteln gegen den Verkäufer die Zahlung von Wechselgeld […]
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