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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB § 129 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 11.08.2021, AZ 3 StR 21/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 1. Unter die Legaldefinition der kriminellen Vereinigung können auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ebenso wie sonstige Zusammenschlüsse […]
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Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 09.08.2021, AZ 4 StR 439/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 152/2021, vom 09.08.2021 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig Beschluss […]
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Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 05.08.2021, AZ 6 StR 292/21 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 151/2021, vom 05.08.2021 Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig […]
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Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
OLG Celle, Beschluss vom 27.07.2021, AZ 2 Ss (Owi) 69/21 Ausgabe: 06-07/2021 1. Bei sämtlichen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 liegt derzeit kein vereinheitlichtes (technisches) Verfahren mehr vor, bei […]
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