Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

11. April 2022

Maßstab für die Fortdauerentscheidung bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 1 Ws 284/21, 1 Ws 285/21 Ausgabe: 1-3/2022 1. Bei einer mehrfach angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist über ihre Fortdauer in einem […]
11. April 2022

Prüfung der Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe bei Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel

OLG Celle, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 2 Ws 26/22 Ausgabe: 1-3/2022 1. Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § […]
11. April 2022

OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1, § 80a Abs. 3 StPO § 257 Abs. 1, § 267 GG Art. 103 Abs. 1

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2022, AZ 2 RBs 25/22 Ausgabe: 1-3/2022 1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem […]
1. April 2022

StPO § 258 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 3 StR 202/21 Ausgabe: 04-05/2022 Die Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses stellt für sich gesehen keinen Wiedereintritt in die Hauptverhandlung im Sinne des § […]
31. März 2022

Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
30. März 2022

Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen im Berliner Monbijou-Park: Bundesgerichtshof verlangt Prüfung einer Verurteilung wegen Mordes
29. März 2022

NpSG § 4 Abs. 3
25. März 2022

EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
24. März 2022

StPO § 400 Abs. 1, § 401 Abs. 3 Satz 1, § 301 analog
24. März 2022

Urteil des Landgerichts Hamburg wegen versuchter Ermordung der Exfrau und des zehnjährigen Sohnes rechtskräftig