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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
§ 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst.a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=92850&pos=112&anz=576
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Landgericht Düsseldorf: Lebenslange Freiheitsstrafe für Vater, der eigene Tochter tötet
Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 21.02.2019 Mit Urteil vom 21. Februar 2019 (001 Ks 29/18) hat die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten Ahmed F. wegen Mordes […]
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StGB §95 Abs.1
Zum Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=5&nr=92528&pos=170&anz=561
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StGB §129a Abs.1 StPO §264 Abs.1
Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem […]
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