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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB §73 Abs.1, §73c; AO §370 Abs.1 Nr.2; UStG §14c
Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§73 Abs.1, §73c StGB) in Höhe der entgegen §14c Abs.2 Satz2 Alternative2 UStG nicht […]
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StGB §§255, 251, 24 Abs.1 Satz 1 Alternative 2
Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß §24 Abs.1 Satz1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der […]
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StGB §§266a, 16
1.Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a Abs.1 und2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts –zumindest als Parallelwertung […]
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JGG § 32 Satz 1 i.V.m. §105 Abs. 1 StPO § 154 Abs. 1
Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer […]
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