Pressemitteilung

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10. Januar 2023

Bundesgerichtshof: Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

(Worms) Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung […]
12. November 2022

Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer […]
28. Juni 2022

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

(Worms) Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstaben das Wort „POZILEI“ statt […]
28. April 2022

Landgericht Duisburg: Ein Buchstabe führt zum Freispruch
3. April 2021

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
21. März 2021

Stuttgarter “Raser-Fall” rechtskräftig abgeschlossen
14. März 2018

Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
2. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? — Verdacht kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen
10. Juli 2017

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner “Raser-Fall” im Ausspruch über die Bewährung auf
20. Juni 2017

Geschäftsführer einer Paderborner Großbäckerei muss 16.500 Euro Bußgeld zahlen wegen Nichteinhaltung von Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion