Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

1. April 2019

StGB § 28 Abs.1 AO § 370 Abs.1 Nr.2

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=7&nr=94011&pos=231&anz=549
1. April 2019

StGB § 73a Abs. 1

In den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a Abs.1 StGB hindertein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegen-stände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl […]
29. März 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bonner Hauptbahnhof: Haftstrafen wegen versuchten Sprengstoffanschlags und vereitelten Attentats auf Pro-NRW-Vorsitzenden rechtskräftig

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.03.2019: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten verworfen: Der Hauptangeklagte hatte im Dezember 2012 versucht, am Bonner Hauptbahnhof eine selbstgebaute Rohrbombe zu zünden. […]
22. März 2019

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

Pressemitteilung des BGH Nr. 33/2019 vom 22.03.2019 Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2019 – 2 StR 22/19 Das Landgericht hatte […]
7. März 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101
7. März 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt
7. März 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
7. März 2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
1. März 2019

Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
28. Februar 2019

StGB § 259 Abs.1, § 260 Abs.1 Nr.1, § 22, § 261 Abs. 2 Nr.2 1.Alt., § 52 Abs.1