Urteile

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2. Februar 2018

Oberlandesgericht Hamm: Gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz verstoßen? – Verdacht kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigen

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe […]
29. Januar 2018

GVG § 171b Abs. 3 Satz 2

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80720&pos=19&anz=531
29. Januar 2018

GVG § 171b Abs. 3 Satz 2

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
23. Januar 2018

ZPO § 233 D

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn […]
23. Januar 2018

BGB § 254 Abs. 1 F
23. Januar 2018

ZPO § 233 D
23. Januar 2018

BGB § 254 Abs. 1 F
18. Januar 2018

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
18. Januar 2018

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
15. Januar 2018

AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Grundrechtecharta Art. 49 Abs. 1