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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 147/2019, vom 14.11.2019 Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig Urteil vom 14. November 2019 – 3 StR 561/18 Der […]
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Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
, Beschluss vom 13.11.2019 Pressemitteilung des BGH, Nr. 145/2019, vom 13.11.2019 Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 363/18 […]
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GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7
Zu einer Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
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Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister – Bußgeldbescheide rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Gegen […]
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