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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben
BGH, Beschluss vom 12.02.2021, AZ 6 StR 326/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 36/2021, vom 12.02.2021 Urteil des Landgerichts Cottbus wegen schweren sexuellen Missbrauchs in einem Teilfreispruch aufgehoben Urteil vom 10. […]
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Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 11.02.2021, AZ 6 StR 235/20 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 32/2021, vom 11.02.2021 Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen […]
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Zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Quelle: Pressemitteilung Das „Ansammlungsverbot“ nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für […]
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“)
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2021, AZ 2BvR 916/11; 2 BvR 636/12 Ausgabe: 2/3-2021 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in § 68b […]
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Verkehrsordnungswidrigkeit, rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Einstellung, Kosten, Auslagen
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