Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

22. März 2019

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

Pressemitteilung des BGH Nr. 33/2019 vom 22.03.2019 Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2019 – 2 StR 22/19 Das Landgericht hatte […]
7. März 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101

Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE230502018&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
7. März 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt

Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
7. März 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz

Die Gerichte dürfen den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, regelmäßig zugrunde legen. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende […]
7. März 2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
1. März 2019

Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
28. Februar 2019

StGB § 259 Abs.1, § 260 Abs.1 Nr.1, § 22, § 261 Abs. 2 Nr.2 1.Alt., § 52 Abs.1
28. Februar 2019

Urteil gegen die Rapperin „Schwesta Ewa“ rechtskräftig
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
26. Februar 2019

BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a