Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

26. Februar 2018

Zeugnisberichtigung – Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei

1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. […]
21. Februar 2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 38/2018 vom 21.02.2018 Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung […]
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 […]
16. Februar 2018

AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2

a) § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. […]
16. Februar 2018

FamFG § 68 Abs. 3; AufenthG § 2 Abs. 15 Satz 2
16. Februar 2018

AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2
16. Februar 2018

Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt
16. Februar 2018

FamFG § 68 Abs. 3; AufenthG § 2 Abs. 15 Satz 2
15. Februar 2018

Mann tot aufgefunden – Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Tötungsdelikts
13. Februar 2018

Angeklagter Polizist kommt frei