Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

6. November 2018

§ 80 Abs 1 Nr 2 OWiG

Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; […]
6. November 2018

§ 23 Abs 1 Buchst a StVO

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Weitere […]
31. Oktober 2018

StGB § 242

Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl, wenn der Täter Pfandleergut entwen-det, um es gegen Auskehrung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=89030&pos=36&anz=506
25. Oktober 2018

ZPO § 233 D, Fd

a) Der Anwalt muss durch allgemeine Anweisung im Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird; unter dieser Voraussetzung kann […]
15. Oktober 2018

GVG § 187 Abs. 2 Satz 1
12. Oktober 2018

StGB § 306e Abs. 1, § 306a Abs. 1 Nr. 1
8. Oktober 2018

StGB § 66 Abs. 4 Satz 3
5. Oktober 2018

Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
26. September 2018

StGB § 46a Nr. 1
26. September 2018

Oberlandesgericht Düsseldorf Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar