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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Sexueller Übergriff; entgegenstehender Willen; Samenerguss; Ejakulation
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 124/21 Ausgabe: 04-05/2022 1) Das durch § 177 Abs. 1 StGB geschützte Selbstbestimmungsrecht beinhaltet das Recht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der […]
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Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig
BGH, Beschluss vom 20.05.2022, AZ 5 StR 56/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 64/2022, vom 20.05.2022 Verurteilung zweier Angeklagter wegen rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig Beschluss vom 11. […]
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StGB § 41 StPO § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4
BGH, Beschluss vom 13.05.2022, AZ 3 StR 375/20 Ausgabe: 04-05/2022 Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es […]
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Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
BGH, Beschluss vom 12.05.2022, AZ AK 14/22 und AK 18/22 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 61/2022, vom 12.05.2022 Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen Beschlüsse vom 21. April […]
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