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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Betrug, Computerbetrug, Täuschung, Irrtum, erforderliche Feststellungen, automatisierter Versand, Bestellung im Internet, Wahlfeststellung, besonders schwerer Fall, Indizwirkung, geringwertige Sache
OLG Hamm, Beschluss vom 04.06.2020, AZ 4 RVs 64/20 1. Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den […]
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StGB § 284
BGH, Beschluss vom 03.06.2020, AZ 3 StR 327/19 1.Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des §284 Abs.1 StGB nicht darauf an, ob […]
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GVG § 187 EMRK Art. 6 Abs. 3GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3
BGH, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 3 StR 430/19 1.Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger […]
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StGB §174 Abs.1 Nr.1, §174c Abs.1, §184h Nr.1
BGH, Beschluss vom 28.05.2020, AZ 3 StR 44/20 1.Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben ei-ne sexuelle Handlung im […]
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