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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RBs 44/21 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen wegen der Einzelheiten […]
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Bezugnahme, Verweis, Abbildung, Datenfeld, Messfoto
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RBs 44/21 Ausgabe: 2/3-2021 • 1. Eine Bezugnahme ist nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur auf Abbildungen wegen der Einzelheiten […]
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StPO § 349 Abs. 2 OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1 StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 BKat Nr. 132.3
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 2 RBs 191/20 Ausgabe: 2/3-2021 1.Allgemeinkundige Tatsachen stehen der Kenntnisnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht offen, ohne dass es ihrer Darlegung im tatrichterlichen Urteil bedarf. 2.Die […]
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Weisungen, Jugendstrafrecht, Bestimmtheit, Verfahrensrüge, Revision, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Nachholung der Begründung einer Verfahrensrüge
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021, AZ 4 RVs 131/20 Ausgabe: 2/3-2021 1. Weisungen müssen hinreichend bestimmt sein. Die Grundzüge der Ausgestaltung müssen vom Gericht vorgenommen werden, dem Weisungsunterworfenen muss das […]
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