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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StPO § 406e Abs. 2 S. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 Ws 153/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Zur Frage der Verweigerung vollständiger Akteneinsicht an die Vertreterin der Nebenklägerin in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation wegen der Untersuchungszweck durch eine […]
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StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 RVs 84/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Zur Frage, ob ein zum Tätowieren genutztes Tätowiergerät die Eigenschaft eines gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. […]
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OWiG § 71 Abs. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 1 StPO § 267 Abs. 1
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 2 RBs 145/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der Verwendung des Auswerterahmens zu beachtenden Auswertekriterien erfüllt, bedarf […]
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Wahrnehmung von Verkehrszeichen, Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse
OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2021, AZ 4 RBs 217/21 Ausgabe: 8/9/10-2021 • 1. Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, braucht der Tatrichter […]
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