Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

29. März 2019

Oberlandesgericht Düsseldorf: Bonner Hauptbahnhof: Haftstrafen wegen versuchten Sprengstoffanschlags und vereitelten Attentats auf Pro-NRW-Vorsitzenden rechtskräftig

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.03.2019: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten verworfen: Der Hauptangeklagte hatte im Dezember 2012 versucht, am Bonner Hauptbahnhof eine selbstgebaute Rohrbombe zu zünden. […]
22. März 2019

Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig

Pressemitteilung des BGH Nr. 33/2019 vom 22.03.2019 Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig Beschluss vom 12. März 2019 – 2 StR 22/19 Das Landgericht hatte […]
7. März 2019

Verkehrsordnungswidrigkeit: Prüfungsumfang im Beschlussverfahren; Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Zeichen 274 mit Gefahrzeichen 101

Weitere Informationen: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE230502018&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
7. März 2019

Beschlussverfahren, fehlende Beweiswürdigung, Rückgriff auf Akteninhalt

Eine fehlende Beweiswürdigung führt bei Beschluss nach § 72 OWiG auf die Sachrüge hin zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend einen […]
7. März 2019

Geschwindigkeitsverstoß, Vorsatz
7. März 2019

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
1. März 2019

Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
28. Februar 2019

StGB § 259 Abs.1, § 260 Abs.1 Nr.1, § 22, § 261 Abs. 2 Nr.2 1.Alt., § 52 Abs.1
28. Februar 2019

Urteil gegen die Rapperin „Schwesta Ewa“ rechtskräftig
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2