Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
Wir auf Facebook
Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
-
ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D
a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]
-
StGB §76a Abs.4
Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach §76a Abs.4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach §76a Abs.4 Satz3 StGB bestand und die Sicherstellung […]
-
Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof, Nr. 147/2019, vom 14.11.2019 Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig Urteil vom 14. November 2019 – 3 StR 561/18 Der […]
-
Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
, Beschluss vom 13.11.2019 Pressemitteilung des BGH, Nr. 145/2019, vom 13.11.2019 Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 363/18 […]
-
-
-
-
-
-