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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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StGB §§ 212, 216, 13
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des frei verantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen […]
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TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374
, Beschluss vom 23.08.2019 Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § […]
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TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
, Beschluss vom 15.08.2019 Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2019 vom 15.08.2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 […]
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