Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

• 27. Februar 2020

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

  Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR […]

   
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• 26. Februar 2020

  Haftung eines achtjährigen Kindes, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad die Spur verliert und eine stehende Fußgängerin anfährt

  Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im Straßenverkehr Fahrrad fährt, muss bewusst sein, dass eine länger andauernde Vorwärtsfahrt mit dem Fahrrad, während der Kopf rückwärtsgewandt […]

   
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• 26. Februar 2020

  Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens

  1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht. 2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht […]

   
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• 26. Februar 2020

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten

  Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 26. Februar 2020

  Zuständigkeit, Landgericht, Schöffengericht, Umfang des Verfahrens, Eröffnungsbeschluss

   

• 26. Februar 2020

  § 185 StGB

   

• 26. Februar 2020

  OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 3

   

• 25. Februar 2020

  StPO §411 Abs.1 Satz3

   

• 19. Februar 2020

  GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs.1 Satz 2; KUG § 22, § 23

   

• 19. Februar 2020

  StGB §73 Abs.1, §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73c Satz1