Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

25. November 2020

Zuständigkeit, Verweisung, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Willkür

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 (s) Sbd I – 11/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Vorschrift des § 270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung […]
25. November 2020

sexuelle Nötigung, sexueller Übergriff mit Gewalt

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 109/20 Ausgabe: 10/11-2020 Nach der Neufassung des § 177 StGB ist es nicht erforderlich, dass die Gewalt als Nötigungsmittel zur Ermöglichung der […]
25. November 2020

Strafzumessung, nichtiger Anlass, Gesinnung

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 108/20 Ausgabe: 10/11-2020 Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, dass der Angeklagte aus „nichtigem Anlass“ gehandelt habe, ist rechtlich bedenklich. Nachvollziehbare, verständliche […]
25. November 2020

StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 OWiG § 71 Abs. 1, § 80a Abs. 3 Satz 1 StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 1 Anl. 2 Nr. 49 (Zeichen 274), § 49 Abs. 3 Nr. 4

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 2 RBs 129/20 Ausgabe: 10/11-2020 Bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht in die Urteilsformel auf-zunehmen, ob […]
20. November 2020

Verurteilung wegen im Jahre 1995 begangenen Mordes rechtskräftig
20. November 2020

Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal rechtskräftig
18. November 2020

Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke
12. November 2020

Urteil des Oberlandesgerichts Dresden wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „OSS“ („Oldschool Society“) rechtskräftig
12. November 2020

Urteil im Marburger „Frühchen-Prozess“ rechtskräftig
6. November 2020

Pressemitteilung des OLG Hamm zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin vom 06.11.2020