Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

10. März 2020

Geschwindigkeitsverstoß, ProViDa 2000 Modular, Nachfahren, manuelle Auswertung, Toleranzwert

Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Ver-wendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms. Weitere Informationen: […]
3. März 2020

JGG § 55 Abs. 1 Satz 1

Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch […]
28. Februar 2020

BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2

Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln Weitere Informationen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/re…
27. Februar 2020

Oberlandesgericht Düsseldorf: Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR […]
26. Februar 2020

Haftung eines achtjährigen Kindes, das aufgrund längerer Unaufmerksamkeit mit dem Fahrrad die Spur verliert und eine stehende Fußgängerin anfährt
26. Februar 2020

Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens
26. Februar 2020

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
26. Februar 2020

Zuständigkeit, Landgericht, Schöffengericht, Umfang des Verfahrens, Eröffnungsbeschluss
26. Februar 2020

§ 185 StGB
26. Februar 2020

OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 3