#1Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig04.07.2018
#2Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 198704.07.2018
#3Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig15.05.2018
#4StPO §§ 46 Abs. 1, 329 Abs. 702.05.2018
#5EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis02.05.2018
#6Messung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH02.05.2018
#7Verweist das Hauptverhandlungsprotokoll hinsichtlich der Urteilsformel lediglich auf eine Anlage, weist es eine schwerwiegende Lücke auf; es ist deshalb - ungeachtet eines angebrachten Vermerks - als nicht fertig gestellt anzusehen.02.05.2018
#8Beschilderungsplan, Urkunde, Augenschein02.05.2018
#9Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig02.05.2018
#10EGStGB Art. 316h Satz 230.04.2018
#11StGB § 7326.04.2018
#12Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" rechtskräftig19.04.2018
#13Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes03.04.2018
#14Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig03.04.2018
#15Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB28.03.2018
#16Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen14.03.2018
#17Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig14.03.2018
#18StGB §§ 21, 49 Abs. 109.03.2018
#19StGB §§ 21, 49 Abs. 109.03.2018
#20StGB § 78b Abs. 309.03.2018
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