#301Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
#302Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung16.12.2024
#303Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe16.12.2024
#304Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#305Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#306Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#307Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#308Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
#309Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
#310Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt11.12.2024
#311Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen11.12.2024
#312Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig10.12.2024
#313Beihilfe zum Mord - Taten im früheren KZ Sachsenhausen03.12.2024
#314Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt29.11.2024
#315Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig27.11.2024
#316KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B27.11.2024
#317KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B27.11.2024
#318BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 2727.11.2024
#319BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4 StGB § 2727.11.2024
#320Urteil in dem Staatsschutzverfahren Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKPC)"25.11.2024
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