#61Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig16.01.2025
#62Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig16.01.2025
#63Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig15.01.2025
#64Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#65Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts09.01.2025
#66AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar09.01.2025
#67Verurteilung im Fall des Kölner Karnevalsmordes rechtskräftig23.12.2024
#68Urteil des Landgerichts Bremen gegen 44 Jahre alten Altenpfleger rechtskräftig23.12.2024
#69Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig20.12.2024
#70Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig16.12.2024
#71Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf16.12.2024
#72Hauptverhandlungseröffnung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Bande im Betäubungsmittelstrafrecht16.12.2024
#73Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen unterliegt mit dem Beginn des Vollzuges der Untersuchungshaft auch schon vor Erreichen der Sechs-Monats-Frist durchgängig denselben Anforderungen wie im Rahmen der besonderen Haftprüfung. Sowohl der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft als auch die Verfahrensplanung des Gerichts haben sich hieran auszurichten, auch wenn die Hauptverhandlung noch vor Überschreitung der Sechs-Monats-Frist beginnen kann16.12.2024
#74Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts bei Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Taten, die nunmehr dem Konsumcannabisgesetz unterfallen und Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung16.12.2024
#75Keine Halbstrafenaussetzung allein wegen bei heutiger Anwendung des KCanG milderer Strafe16.12.2024
#76Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#77Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts16.12.2024
#78Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#79Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in natürlicher Handlungseinheit, Polizeiflucht16.12.2024
#80Kein fehlerhafter Bußgeldbescheid bei geringfügig unrichtiger Tatortbezeichnung16.12.2024
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